Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

1 Geltung und Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Zwischen dem Betreiber und dem Nutzer dieses Angebots gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Durch die Anmeldung als Vermieter/Mieter/Immobilienmakler als allgemeiner Nutzer erklärt sich der Nutzer mit allen Bedingungen einverstanden. Dieses hat er bei der Registrierung explizit zu bestätigen.
  2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Solange die Änderungen im Wesentlichen ohne Nachteile für die Nutzer sind, besteht keine Verpflichtung durch den Betreiber, die Nutzer über diese im Voraus zu informieren.
  3. In allen Fällen, bei denen eine wesentliche Änderung der Nutzungsbedingungen vorgenommen wird, werden die Nutzer mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-mail informiert.
  4. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, den Änderungen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Nach Verstreichen der Frist gilt die Einwilligung als erteilt.
  5. Widerspricht der Nutzer der Geltung der veränderten Nutzungsbedingungen, kann der Betreiber die Nutzung mit sofortiger Wirkung beenden. In diesem Fall werden damit alle personenbezogenen Daten und abgegebenen Bewertungen des Nutzers gelöscht.

2 Registrierung und Mitgliedschaft

2.1 Allgemeine Nutzer

  1. Die Mitgliedschaft als allgemeiner Nutzer auf diesem Internetportal ist kostenpflichtig gem. den aufgeführten Preisen und Gebühren, sh. Menüpunkt „Preise". Registrieren darf sich jede natürliche Person über 18 Jahren. Bei der Registrierung muss eine gültige E-Mail Adresse angegeben werden.
  2. Neben einer gültigen E-Mail Adresse muss bei der Registrierung ein eindeutiger, freiwählbarer Benutzername angegeben werden. Benutzernamen dürfen nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Im speziellen dürfen als Benutzernamen nicht Namen anderer natürlichen oder juristischen Personen, Namen, die urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt sind oder in einer anderen Form die Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verletzen, vulgäre oder in anderer Form kränkende oder provozierende Namen verwendet werden. Der Nutzer versichert, dass alle angegeben persönlichen Daten korrekt sind.
  3. Die Mitgliedschaft auf diesem Internetportal beginnt durch die Aktivierung des Accounts nach der Bestätigung der Anmeldung durch ein Challenge-Response-Verfahren. Dabei wird nach der Registrierung auf dem Portal zunächst eine Nachricht an die angegeben E-Mail-Adresse gesendet, welche einen Link enthält, über den das Benutzerkonto freigeschaltet werden muss. Im Anschluss daran ist der Account nutzbar.
  4. Die Mitgliedschaft auf diesem Internetportal ist nicht übertragbar. Jede Person darf sich nur einmal registrieren und versichert bei der Anmeldung, nicht bereits ein Nutzerkonto auf diesem Internetportal zu besitzen.
  5. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch den Nutzer beendet werden, wodurch alle personenbezogenen Daten gelöscht werden. Der Nutzer kann einzeln darüber entscheiden, ob gleichzeitig seine abgegebenen Bewertungen gelöscht werden sollen. Die Mitgliedschaft kann – im Speziellen bei Missbrauch des Accounts – auch jederzeit ohne Ankündigung und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche durch den Betreiber beendet werden.

2.2 Immobilienmakler

  1. Eine Mitgliedschaft als Immobilienmakler auf diesem Internetportal ist kostenpflichtig gem. den aufgeführten Preisen und Gebühren, sh. Menüpunkt „Preise". Registrieren dürfen sich Maklerfirmen und/oder professionelle Immobilienanbieter, die die behördliche Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit als Immobilienmakler haben. Bei der Registrierung muss eine gültige E-Mail Adresse angegeben werden. Diese sollte die offizielle E-mail-Adresse des Immobilienmakler in seiner beruflichen Tätigkeit sein.
  2. Ein Immobilienmakler muss bei der Registrierung neben einer E-Mail Adresse einen Benutzernamen und einen Vor- und Nachnamen angeben. Für den Benutzernamen sowie den Vor- und Nachnamen gelten die unter 2.1.2 genannten Bedingungen zum Benutzernamen entsprechend. Der Nutzer versichert, dass alle angegebenen persönlichen Daten korrekt sind.
  3. Die Mitgliedschaft auf diesem Internetportal beginnt durch die Aktivierung des Accounts nach der Bestätigung der Anmeldung durch ein Challenge-Response-Verfahren. Dabei wird nach der Registrierung auf dem Portal zunächst eine Nachricht an die angegeben E-Mail-Adresse gesendet. Diese Nachricht enthält einen Link, über den das Benutzerkonto freigeschaltet werden muss.
  4. Die Mitgliedschaft auf diesem Internetportal ist nicht übertragbar.
  5. Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch den Nutzer beendet werden. Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der in Abschnitt 1.5 genannten Angaben. Die Mitgliedschaft kann – im Speziellen bei Missbrauch des Accounts – auch jederzeit ohne Ankündigung und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche durch den Betreiber beendet werden.

3 Pflichten der Nutzer

  1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sich bei der Nutzung des Angebots an die folgenden Regeln zu halten:
    • Bewertungen und sonstige Kommentare zu Mietern sollten möglichst fair und sachlich sein
    • Bewertet werden können alle Mieter, die bereits bei einem Vermieter ein Mietverhältnis eingegangen sind.
    • Gerüchte oder Äußerungen, die aufgrund von Hörensagen gemacht werden, dürfen nicht veröffentlicht werden
    • Die in den Bewertungen oder sonstigen Kommentaren gemachten Äußerungen müssen der Wahrheit entsprechen
    • Für jeden Mieter/Mietvertragspartner darf nur jeweils eine Bewertung abgegeben werden
    • Die automatisierte oder computergesteuerte Abgabe von Bewertungen ist untersagt
    • Bewertungen oder sonstige Kommentare dürfen keine Werbung (offen oder verdeckt) enthalten
  2. Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte oder in sonstiger Weise unzulässigen Inhalte einzustellen. Dies umfasst insbesondere:
    • Beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen
    • Drohungen gegen Mieter, Nutzer oder Dritte
    • Verleumdungen, Beleidigungen, unzulässige Schmähkritiken, Lügen oder falsche Tatsachenbehauptungen
    • Pornographische, Gewalt verherrlichende, obszöne, rassistische, vulgäre, jugendgefährdende, sittenwidrige, verfassungswidrige oder gegen ein anderes geltendes Recht verstoßende Inhalte
    • Inhalte, die Andere zu rechtswidrigen Taten auffordern oder bewegen könnten
    • Inhalte mit Risiken für Soft- und Hardware
    • Links auf Webseiten mit oben genannten, unzulässigen Inhalten
    Außerhalb der vom Betreiber vorgesehenen Kontaktfelder dürfen insbesondere Immobilienmakler keine Angaben zu Telefonnummer, Fax, Mail, Homepage oder Profilen bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing o.ä. einstellen.
  3. Ein Nutzer ist für den vertraulichen Umgang mit Benutzernamen und Passwort selbst verantwortlich. Er muss dafür sorgen, dass das von ihm gewählte Passwort geheim bleibt und keine unbefugte Nutzung des Accounts stattfinden kann.
  4. Erlangt ein Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seiner Nutzerdaten, so hat dieser dem Betreiber dies unverzüglich mitzuteilen. Wird dem Betreiber ein Missbrauch bekannt oder sollte sich ein begründeter Verdacht ergeben, ist der Betreiber berechtigt, den entsprechenden Nutzer durch Sperrung oder Löschung von der Mitgliedschaft bei diesem Internetportal auszuschließen.

4 Inhalte

  1. Ein Nutzer ist allein für alle unter seinem Nutzernamen abgegeben Bewertungen und verbreiteten Inhalte verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Nutzern eingetragenen Inhalte. Die Publikation der von den Teilnehmern verfassten Bewertungen sowie weiterer eingestellter Informationen stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung des Betreibers dar. Der Betreiber stellt nur die technischen Mittel zur Veröffentlichung der Inhalte bereit.
  2. Für sämtliche für Mieter abgegebene Bewertungen sichert der Betreiber den Nutzern Anonymität zu.
  3. Durch das Einstellen von Bewertungen und sonstigen Inhalten wird dem Betreiber das Recht eingeräumt, diese Inhalte zu nutzen. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Veröffentlichung in der örtlichen Presse, Verbreitung und Zur-Verfügung-Stellung der Inhalte auch über Mieter-Zertifkakt.de/at/ch bzw. Mieter-Empfehlung.de/at/ch hinaus, sowie die Archivierung und Speicherung in den Datenbanken des Betreibers.
  4. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle eingestellten Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen.
  5. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte auch zu veröffentlichen.
  6. Im Falle von rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten eines Nutzers ist der Betreiber berechtigt, Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen auch ohne Überprüfung deren Rechtmäßigkeit zu unterstützen. Abgesehen davon werden ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Nutzer keine Daten des Nutzers an Dritte herausgegeben – es sei denn, der Betreiber wird durch einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss dazu gezwungen.
  7. Der Betreiber ist nicht für Inhalte fremder Webseiten verantwortlich, auf die durch einen Link von diesem Internetportal verwiesen wird. Eine inhaltliche Überprüfung verlinkter Seiten findet nur statt, wenn der Verdacht rechtswidriger Inhalte auf der verlinkten Seite besteht. Nach Kenntnisnahme von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten Seiten werden die entsprechenden Verweise entfernt.
  8. Jeder Nutzer verpflichtet sich durch das Einstellen von Inhalten keine Rechte Dritte, z.B. in Form von Urheber- oder Markenrechten, zu verletzen.
  9. Ein Anspruch auf Vergütung für die Einstellung von Inhalten durch die Nutzer besteht nicht.
  10. Über das Internetportal Mieter-Zertifkat.de bzw. Mieter-Empfehlung.de/ werden Vermieter-Bewertungen gesammelt, geprüft und entsprechende Mieter-Zertifikate ausgestellt. Jede Bewertung wird vor der Veröffentlichung individuell geprüft, indem u.a. die Vermieter angerufen werden, um sicher zu stellen, dass die Bewertungen ausschließlich durch sie persönlich verfasst wurden.
  11. Bei dem Bewertungsfragebogen werden u.a. die Pünktlichkeit der Mietzahlungen, die Einhaltung der Hausordnung, der Umgang mit anderen Mietern und dem Vermieter sowie die Einhaltung des Mietvertrags (auch nach dem Auszug bei Übergabe der Mietfläche) abgefragt, auch ob der Vermieter erneut an den Mieter vermieten würde. Die Antworten werden auf dem Mieterprofil angezeigt und ein entsprechendes Mieter-Zertifikat (MieZe) ausgestellt.
  12. Die im Rahmen der Zertifizierung vorgenommenen Befragungen und Überprüfungen werden mit vorheriger Zustimmung des Mieters und des (bisherigen) Vermieters vorgenommen, es werden also keine persönliche Daten ohne die erforderliche Zustimmung gespeichert und weitergegeben.

5 Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

  1. Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Mitgliedschaft auszuschließen (Sperrung) oder seinen Account zu löschen. Bei besonders schweren Verstößen ist der Betreiber dazu berechtigt, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.
  2. Im Falle des Ausschlusses (Sperrung), werden alle Bewertungen und sonstigen eingestellten persönlichen Inhalte entfernt. Die personenbezogenen Daten des Nutzers bleiben bis zu dem Maße gespeichert, dass es erlaubt, auch zukünftig die Mitgliedschaft des Nutzers zu verhindern. Ansonsten erfolgt die Löschung der Daten nach Maßgabe der in Abschnitt 1.5 genannten Angaben.

6 Haftung

  1. Gegenüber dem Betreiber können Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, wegen rechtswidriger oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Handlungen oder Inhalte nicht geltend gemacht werden, sofern der Betreiber keine Kenntnis von diesen hatte, keine Umstände vorhanden sind, aus denen die unerlaubten Handlungen oder Inhalte für den Betreiber hätten offensichtlich sein müssen, oder die rechtswidrigen oder gegen diese Bestimmungen verstoßenden Inhalte nach Kenntnisnahme durch den Betreiber entfernt worden sind.
  2. Der Betreiber haftet nicht für das Unterlassen von Maßnahmen wenn lediglich ein Verdacht einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder eines sonstigen Rechts besteht.
  3. Für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Der Betreiber garantiert nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots. Er behält sich vor, nach eigenem Ermessen Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen durchzuführen, die zu Einschränkungen in der Nutzung des Angebots führen können.

7 Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrecht

  1. Durch die Opt-In-Checkbox bestätigt der Mieter, dass er damit einverstanden ist, dass Mieter-Zertifkat.de mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und er bewusst auf sein Widerrufsrecht verzichtet und sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung durch Mieter-Zertifkat.de erlischt bzw. dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
  2. Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht des Mieters erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Mieter dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert. Ende der Widerrufsbelehrung.

8 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt die gesetzliche Regelung, die dem Sinn und Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

Kosten und Gebühren für Nutzer

1 Gegenstand

An dieser Stelle wird das Kostenmodell für die Nutzung dieses Internetportals und der damit verbundenen Dienste geklärt.

2 Kosten der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft auf diesem Internetportal ist abhängig vom gewählten Preismodell. Kosten und Gebühren werden auf der Seite „Preise" aufgeführt.

3 Preise

Alle angegebenen Preise für gewerbliche Anbieter verstehen sich rein netto zzgl. gesetzl. USt bzw. MwSt, alle angegebenen Preise für Privatpersonen verstehen sich brutto inkl. der gesetzl. USt. bzw. MwSt.

4 Kosten für die Nutzung des Portals zur Informationsbeschaffung

Für die allgemeine Nutzung des Portals zu Recherche- und Informationszwecken entstehen keine Kosten. Allgemeine Nutzer, die keinen Eintrag als Nutzer auf dem Portal führen sondern auf dem Portal nach Informationen recherchieren, nutzen das Portal kostenfrei.